Kreisratsitzung - Die Bürger als Spielball der Politiker



Obwohl die Gemeinden Effeltrich, Pinzberg und Poxdorf sich gegen den Windpark auf dem Lappberg entschieden haben, erhalten sie keine Rückendeckung des Landkreises Forchheim. Am 4.11.2013 konnte man im Kreistag miterleben wie die Bürger Spielball der Parteien wurden. Landrat Reinhardt Glauber (FW) setzte seinen Beschlußantrag mit Hilfe der SPD, Freie Wähler und Grüne gegen die CSU durch. Dieser Antrag hat das Ziel die Fortschreibung des Regionalplanes für die Windenergie in Oberfranken-West auszusetzen bis geklärt ist welche Abstandsregelungen für Windkraftanlagen künftig gelten. Dass sich 3 Gemeinden des Landkreises, die immerhin 5% aller Einwohner des Landkreises stellen, gegen die Vorrangflächen wehren, wird mit KEINEM Wort erwähnt.

Dieser Antrag ist aus Sicht des Landrats taktisch sinnvoll, da er keine Partei zwingt Stellung zur Windenergie zu beziehen. Sollten die Vorranggebiete doch nicht aus dem Regionalplan gestrichen werden, kann man sogar behaupten, man habe den einzig sinnvollen Weg gewählt. Zusätzlich bietet sich die CSU als 'schwarzer Peter' an, sollte die bayerische Gesetzgebung nicht schnell genug neue Richtlinien vorgeben. Da ist es klar, dass FW, Grüne und SPD versuchen die lokale CSU bloßzustellen.

Das dieser Antrag 'stinkt', kann man schon daran erkennen, daß sogar die Grünen zugestimmt haben. Lediglich Frau Badum konnte nicht über ihren Schatten springen und war bei der Abstimmung nicht anwesend. Man muß ihr zu Gute halten, daß sie sich zumindest vor dem Fraktionszwang gedrückt hat.

Dieses Dilemma hatte der Effeltricher Bürgermeister Richard Schmidt nicht, der in seiner Funktion als Kreisrat der FW anwesend war. Ich konnte nicht einmal den Versuch einer Wortmeldung von ihm erkennen. NICHTS. Und dabei ging es um die Gemeinde, in der er Bürgermeister ist. Das sollten sich die Effeltricher und Gaiganzer Bürger bei den nächsten Kommunalwahlen merken. Zumindest hat er als Hinterbänkler (er sitzt in der letzten Reihe) seiner Partei gedient und brav seine Hand bei der Abstimmung gehoben.

Bei der Abstimmung gab es 26 : 18 Stimmen für den Beschlußvorschlag. Daraus erkennt man, dass von den 60 Kreisräten 16 Mitglieder fehlten. Ob dies eine gut besuchte Sitzung war, ist mir nicht bekannt. Aber wenn 1/4 aller Kreisräte fehlen, gewinnt man den Eindruck, dass manche Politiker nicht genug Interesse zeigen. Allerdings ist man im Kreisrat auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bedacht. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass mein Antrag die Sitzung mit meinem Smartphone aufzuzeichen, kategorisch vom Landrat Glauber abgelehnt wurde. Eigentlich schade. Dabei gibt es sowas im Prinzip sowohl im bayerischen Landtag als auch im Bundestag. In Zeiten von Webblogs, Facebook und Twitter sollte der Kreisrat mehr Transparenz seiner Entscheidungsfindung zeigen. Mal sehen, welche Partei dies zuerst erkennt und alte Zöpfe abschneidet.

Reiner Pracht